Kurz vor Einsendeschluss hatte ich erfahren, dass vom „Umweltmisterium“ (BMUKN) zu einem Beteiligungsverfahren eingeladen wurde: Länder, Kommunen, Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie wissenschaftliche Beratungsgremien der Bundesregierung können sich mit Vorschlägen in die Erarbeitung des Klimaschutzprogramms einbringen. Hierfür hatte das BMUKN eine Reihe von Leitfragen versandt.
Ob ich da nun genau richtig bin ist unklar, aber ich hab die Gelegenheit beim Schopf gepackt und das Folgende als Beitrag eingereicht, kann ja nicht schaden. (und oft kann ich schon Geschriebenes recyclen …)
Stellungnahme von Anja Herz als Vertreterin des Verkehrsclub Deutschland e.V., VCD
Empfehlung für nichtinvestive Maßnahme im Bereich Verkehr, Anpassung rechtlicher Voraussetzungen
Abseits von den vielen bereits bekannten Vorschlägen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf das folgende, wie ich meine, weit unterschätzte Thema lenken:
Angesichts der Dringlichkeit auch – oder gerade – im Verkehrssektor den CO₂-Ausstoß zu senken, plädiere ich für eine Verbesserung der Nutzungsbedingungen für S-Pedelecs, dann könnten sie ihr nicht unerhebliches Potenzial als Beitrag zur Verkehrswende entfalten.
Vor allem in ländlichen Gebieten, oft mit unzureichendem ÖV-Angebot, könnte das S-Pedelec eine ernstzunehmende Alternative zum Auto darstellen, da man damit mit zumutbarem Zeitaufwand und Anstrengung auch weitere Strecken zurücklegen kann.
Um die Attraktivität dieses Verkehrsmittels zu erhöhen, sollte unter anderem „Mehr Sicherheit für S-Pedelec-Nutzende“, besonders außerorts (!), baldmöglichst mit Entschlossenheit angegangen werden. Das generelle Verbot, Radwege zu nutzen, schreckt die meisten potenziellen Interessenten weitgehend ab, auch andere Regeln für solche elektrisch unterstützten Fahrzeuge sollten überarbeitet bzw. nutzerfreundlich angepasst werden.(1)
Es ist höchst bedauerlich, dass das S-Pedelec solch ein Nischendasein fristet.
Mit voraussichtlich lediglich einigen Sätzen zu muskelkraft/pedal-elektrischen Fahrzeugen in der StVO und ggf. anderen Bestimmungen könnte ohne aufwendige Investitionen zum Erreichen der Klimaschutzziele beigetragen werden.
Konkret würde ich vorschlagen, dass vor allem Außerorts das Befahren von Radinfrastruktur (wie für Mofas) grundsätzlich erlaubt ist, falls erforderlich kann dies durch Behörden beschränkt werden.
Der umgekehrte Weg per Einzelfreigaben erfordert erhebliche Personal- sowie finanzielle Ressourcen und würde noch Jahrzehnte dauern.(2)
Denkbar wäre, solche Änderungen pragmatisch wie in Dänemark erst mal als Pilotprojekt laufen zu lassen und bei Bedarf Änderungen vorzunehmen.
Einen ganz kurzen Einblick zu S-Pedelecs bietet dieser kurze Artikel und ein dazugehöriges Hintergrundpapier des VCD (Überarbeitung mit aktuelleren Quellen ist in Arbeit).
Bisher größtes Hemmnis für eine Anpassung der Regelungen ist die Sorge, dies könnte große Nachteile für den Fuß- und Radverkehr haben.
Inzwischen wurde auch im deutschsprachigen Raum mehrfach dazu geforscht. Die Ergebnisse deuten stark darauf hin, dass mehr Integration in die Fahrradinfrastruktur keine deutlichen problematischen Auswirkungen haben würde, wie gemeinhin sehr oft angenommen wird. Insgesamt könnte man aber eher mit positiven Folgen rechnen, da das Ersetzen von Autofahrten mit S-Pedelecs sehr viel wahrscheinlicher ist, wie durch Forschung belegt wurde (und ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen kann!). Zu erwarten wäre letztlich weniger Autoverkehr, dadurch weniger Ausgaben und mehr Einsparungen von CO2-Äquvalenten für Straßenerhalt, außerdem auch Einsparungen im Gesundheitswesen sowie weniger Krankenstand durch aktive Mobilität. Dies wären also auch positive ökonomische Effekte für die Solidargemeinschaft.
Die Schweiz, Dänemark, Belgien und die Niederlande können keine erhöhten Sicherheitsrisiken feststellen.
Um nicht alle Details hier darlegen zu müssen, verweise ich auf zwei selbst verfasste Artikel zu den Studienergebnissen:
Zum einen habe ich eine Zusammenfassung zur aktuellen Studienlage geschrieben, sie bietet einen Überblick zum Potenzial von S-Pedelecs als Baustein für die Mobilitätswende, zu verschiedenen Regelungen in verschiedenen Ländern und Vorschläge für sichere Integration in die Verkehrsinfrastruktur, die dargestellten Studien sind die von DLR/MiD, ZIV, Tübingen, Frankfurt, SESPIN. Zu finden ist sie da: https://pro-s-pedelec.de/einblick-in-die-neuere-s-pedelec-studienlage/
Zudem habe ich den Ende 2024 veröffentlichten, sehr umfangreichen Endbericht zur SESPIN-Studie, ein groß angelegtes Projekt im D-A-CH-Raum, zusammengefasst zu einem kompakteren – aber noch ausführlichem – Webartikel https://pro-s-pedelec.de/sichere-infrastruktur-fuer-s-pedelecs-sespin-studie-endbericht-zusammenfassung
Natürlich fände ich es sehr erfreulich, wenn dies dazu beiträgt, Verbesserungen für die Nutzung von S-Pedelecs auf den Weg zu bringen.
Zusammenfassend möchte ich anmerken: In der Schweiz sieht man es so im Bericht des Bundesrates „Verkehrsflächen für den Langsamverkehr“ (Bundesrat Schweiz, 2021, S. 25):
„… Aus Sicht des Bundesrates überwiegt der Nutzen des verkehrlichen Potentials von schnellen E-Bikes die Risiken durch die Nutzung der Radverkehrsflächen. Solange sich aus den Unfallstatistiken kein Handlungsbedarf belegen lässt, soll der Zugang zu und die Benützung von E-Bikes mit Tretunterstützung bis 45 km/h gegenüber der heutigen Regelung nicht eingeschränkt werden. …“ (siehe etwas mehr)
Die Zuständigkeit für eine generelle Radwege-Freigabe erforderliche Änderung der StVO, liegt ja soweit bekannt beim Verkehrsministerium und/oder BASt, an die ich mich schon gelegentlich über den Bürgerservice gewandt hatte, leider erhielt ich immer nur die pauschale Antwort, das sei wegen eventueller Risiken ausgeschlossen – die Forschungsergebnisse und -empfehlungen sind dabei anscheinend nicht berücksichtigt.
Nicht nur ich erhoffe mir, dass die Facetten des Themas weiter diskutiert und sehr bald für die Praxis taugliche Regelungen in Deutschland erarbeitet werden.
Vielleicht kann etwa der Wissenschaftliche Dienst beauftragt werden, die relevanten Personen über aktuellen Stand der Wissenschaft aufzuklären, um somit zu einer fundierten Grundlage für Entscheidungen beizutragen.
Da in Ihrem Fragenkatalog aufgelistet, nun noch weitere Ergänzungen, welche Wirkungen meine Anregungen haben bzw. was bei Ausgestaltung berücksichtigt werden könnte bzgl.:
wirtschaftlicher Aspekte
– der Wirtschaftssektor “Fahrrad-Markt”, wozu man vermutlich auch S-Pedelecs zählen kann, sollte mehr gewürdigt werden, mit Produktion, Instandhaltung, Marketing, Tourismus usw., wird eine beträchtliche Wirtschaftsleistung erbracht
– auf längere Sicht könnte Europa ja durchaus mit Ressourcenknappheit konfrontiert sein, sodass Rohstoffe für PKWs nicht ausreichend oder sehr teuer sind. Die Nutzung von S-Pedelecs, die einen Großteil der üblichen Arbeitswege abdecken könnte, sorgt für mehr Resilienz bezüglich der Mobilitätsbedürfnisse, wenn weniger Zwang zur PKW-Nutzung besteht, weil damit auch weitere Strecken gut zu bewältigen sind.
sozialer Aspekte
– besonders Geringverdiener/noch besser alle Bürger vor allem auf dem Land könnten Zuschüsse erhalten für Anschaffung von solchen “Mikro-Mobilitäts-” Lösungen, statt nur E-PKW zu fördern, im Übrigen würde ich auch die Förderung im Sinne der weniger finanzkräftigen Bevölkerungsgruppen und der Kreislaufwirtschaft für Gebrauchtfahrzeuge stark befürworten!
– evtl auch Förderung über KFW-Kredit o.ä., die Lösung (Jobrad-)Leasing kommt für viele auch nicht infrage, außerdem überhaupt finanzielle Anreize für S-Pedelec (siehe Belgien)
– Ergänzt werden könnten solche Maßnahmen mit kostenlosen (öffentlich finanzierten) Beratungsangeboten, wie man die Nutzung komfortabel gestalten kann (da es bei S-Pedelecs ein paar Besonderheiten im Vergleich zu Fahrrädern gibt). (3)
Noch dieser kleine Hinweis:
Ein Bericht von Hermino Katzenstein über eine Sitzung des Parlamentskreises Fahrrad BW: https://www.gruene-landtag-bw.de/presse/aktuelles/freigabe-von-radverkehrsinfrastruktur-fuer-s-pedelecs/ mit Verweis auf Drucksache des Landtags 17 / 8431 inklusive Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr BW.
Über das Thema S-Pedelec hinaus,
bin ich eine starke Befürworterin eines “Mobilitätsgeldes” für alle, sodass jeder selbst entscheidet, für welche Verkehrsmittel er die Subvention ausgibt, ob für Auto, Fahrrad oder ÖV – statt Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale …
Ferner wäre auch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Reparaturleistungen zu begrüßen (oder ein Reparaturbonus), vor allem bezogen auf Fahrradreparaturen würde dies zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen (4) und die ressourcenschonende sowie somit auch klimafreundlichere Kreislaufwirtschaft fördern.
Anmerkungen:
1 z.B. Tragen eines Motorradhelms, unzumutbar bei körperlicher Anstrengung vor allem im Sommer, ausdrückliche Erlaubnis für Helm mit niederländischer Norm NTA8776 oder auch für Fahrradanhänger mit Geschwindigkeitsbegrenzung.
2 wie das – beinahe einzige – Beispiel Tübingen zeigt: seit 2019 wurden mit v.a. hohem Planungsaufwand gerade einmal 80 km Strecken freigegeben.
3 Bei einem solchen Ratgeber würde ich auch ehrenamtlich mitwirken …
4 häufig fahren Menschen Fahrrad wegen geringen finanziellen Mitteln: z.B. Jugendliche, Student*innen, Alleinerziehende, Geringverdienende, Rentner*innen usw., diesen wäre mit geringeren Werkstattkosten sehr geholfen.
Gerne bin ich auch zu weiterem Austausch bereit.
Viele Grüße von Anja Herz aus dem Münchner Umland