Hier die Nachricht an Herrn Gelbhaar, Bundestag die Grünen und Antwort, beantwortet von Swantje Michaelsen:
Bevor Ihr es überseht, hier das eigentlich interessante Dokument: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste WD 7 – 3000 – 090/21 – S-Pedelecs im Straßenverkehrsrecht – Sachstand zur aktuellen Rechtslage  https://www.bundestag.de/resource/…/WD-7-090-21-pdf-data.pdf

… vielen Dank für Ihre Mail! Stefan Gelbhaar hat sie wegen Zuständigkeit an mich weitergeleitet.

Als grüne Berichterstatterin für Radverkehr setze ich mich im eine Verkehrswende mit dem Fahrrad im Mittelpunkt ein. Ich bin davon überzeugt, dass noch viel mehr Menschen Rad fahren würden, wenn die Infrastruktur sicher und komfortabel wäre und die Kombination Rad & Bahn in Deutschland so einfach und intuitiv genutzt werden könnte wie in den Niederlanden. Aus meiner Sicht liegen die zentralen Stellschrauben für die Verkehrswende bei der Ermöglichung von massenhaftem Radverkehr auf den kurzen und mittleren Strecken und einer optimalen Verzahnung mit dem ÖPNV.

Zu den Fragen nach den Wegenutzungsregeln für S-Pedelecs:
Radwege können schon heute durch Straßenverkehrsbehörden für S-Pedelecs geöffnet werden. Ich hänge Ihnen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes an, das wir dazu erstellen haben lassen. Ich hoffe, das hilft Ihnen vor Ort weiter.

Eine grundsätzliche Öffnung aller Radwege für S-Pedelec befürworten wir aktuell jedoch nicht. Auf den ohnehin oft viel zu schmalen Radwegen sind Radfahrerinnen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Fahrfertigkeiten und unterschiedlicher Geschwindigkeiten unterwegs. Mit der Zulassung von S-Pedelecs würde ein weiteres Geschwindigkeitsniveau auf Radwegen hinzukommen, was zu noch mehr Überholvorgängen führen würde. Das könnte beim Hochlauf des Radverkehrs zu mehr Stress und Konflikten führen. Radwege außerorts sind in vielen Fällen zudem geteilte Fuß- und Radwege, d.h. das sich bereits zwei Verkehrsarten mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten den Platz teilen müssen. Eine entscheidende Frage ist aus meiner Sicht, ob Rad- und Pedelecfahrerinnen durch die Zulassung von S-Pedelecs auf Radwegen außerorts in ihrem Sicherheits- und Komfortgefühl beeinträchtigt werden (ich vermute ja!) oder nicht. Diese Frage wird von den derzeit vorhandenen Studien vernachlässigt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich auch S-Pedelecfahrerinnen außerorts im Mischverkehr nicht sicher fühlen. Dieses Problem des S-Pedelec-Verkehrs zu lösen, indem man S-Pedelec-Fahrerinnen die Nutzung von Radwegen einräumt, würde das Problem aber auf die Nächstschwächeren schieben und daher keine nachhaltige Lösung bringen. Wir GRÜNE setzen uns aber dafür ein, das Radwege breiter werden. Außerdem müssen Straßen sicherer werden. Deshalb setzen wir uns in der Koalition für niedrigere Geschwindigkeiten außerorts und Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts ein.

Für die generelle Freigabe von Radwegen außerorts müsste die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Es ist Aufgabe des Verkehrsministeriums, hier Änderungsvorschläge einzubringen und gemeinsam mit den Bundesländern zu verabschieden. Der Bundestag wird daran nicht beteiligt. Wir werden einen solchen Prozess jedoch natürlich aktiv und konstruktiv begleiten.

Swantje Michaelsen,  MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag  Berlin www.gruene-bundestag.de

 

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Gesendet: Donnerstag, 30. Juni 2022 An: Gelbhaar Stefan stefan.gelbhaar@bundestag.de
Betreff: Wegenutzungsregeln für S-Pedelecs

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,
Als Verkehrspolitiker der Bündnis90/Grünen sind Sie vielleicht ein guter Ansprechpartner für mein Anliegen, Berliner Freunde mit Bezug zur Radverkehrspolitik hatten Sie auch erwähnt (https://rad-spannerei.de/blog/tag/mobilitaetswende). Nebenbei bemerkt bin ich treue Grüne-Wählerin, seit ich vor über 30 Jahren erstmals wählen durfte.

Seit einer Weile bin ich ehrenamtlich u.a. über den VCD verkehrspolitisch aktiv. Im Speziellen bringe ich mich in die Diskussion um das Radwegeverbot für 45km/h S(peed)-Pedelecs insbesondere AUSSERORTS ein, ein Hauptfaktor, der die Nutzung von S-Pedelecs wegen großer – zumindest gefühlter – Sicherheitsrisiken unattraktiv macht, was bedauerlich ist, da dadurch deren Potenzial als Baustein für die Verkehrswende kaum zur Entfaltung kommen kann.

Kürzlich schrieb ich – mal wieder – den Bürgerservice des BMVI an (bisher ohne Rückmeldung):
„Gerne würde ich erfahren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand zum Thema im BMVI ist – wie auch im NRVP als Ziel formuliert (z.B. S. 24) – „Der Bund überprüft die Radwegebenutzungspflicht für Lastenräder und das Radwegebenutzungsrecht außerorts für S-Pedelecs“. Wird das Thema in irgendeiner Weise beim BMVI behandelt? Oder liegt die Zuständigkeit eher beim BASt? …
Zudem Interessiert mich, inwieweit wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden. Bestehen Fragen, die noch zu klären sind? Wenn ja, welche – ich bin mit Forschungseinrichtungen in Kontakt, die gerne auch Anregungen dazu annehmen …
Angesichts der Dringlichkeit auch – oder gerade – im Verkehrssektor den Energieverbrauch zu senken, sollte das Thema „Mehr Sicherheit für S-Pedelec-Nutzende“ v.a. außerorts baldmöglichst mit Entschlossenheit angegangen werden. Dies ist ein Bereich, in dem ohne allzu aufwändige Investitionen zum Erreichen der Klimaschutzziele beigetragen werden kann.

Insbesondere sollte zumindest die Freigabe von Strecken außerorts nach Prüfung durch örtliche Stellen für eine unabhängigere Mobilität auf dem Land deutschlandweit ermöglicht werden!“ (nicht nur in BW). Das bayrische Verkehrsministerium hat mitgeteilt, es sehe keinen Bedarf …

Wie stehen Sie zu dem Thema? Sehen Sie in Ihrem Wirkungsbereich Möglichkeiten der Einflussnahme?
Könnte das „Gebot der Prüfung der Klimawirkungen von Maßnahmen“ vielleicht ein hilfreiches Argument sein? …

Für Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar und hoffe auf weiteren Austausch; vielleicht können Sie auch andere relevante Ansprechpartner benennen (Herr Wissing hat aber wsl. anderes im Kopf, ich hatte auch letztens die vom BUND initiierte Podiumssdiskussion verfolgt …)

Mit freundlichen Grüßen von Anja Herz aus dem Münchener Umland Tel. …

PS.: Falls Sie Interesse haben, was ich seither gemacht habe, fasse ich hier Ihnen mal ein wenig zusammen …
Einige Schreiben an öffentliche Institutionen (BMVI, bayrisches Verkehrsministerium, Landratsämter/Radverkehrsbeauftragte im Raum Müchen, AGFK/Ss) – war alles nicht sehr fruchtbar, außer dass damit ein wenig Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wurde. Kontakt zum VSF …

Hier ein quasi Rundschreiben an verschiedene Empfänger:
Auf eine Einschätzung hin von Markus Riese (Riese & Müller), wichtig sei auch ein Einverständnis des ADFC habe ich versucht Fr. Peters persönlich zu erreichen, geantwortet hat ein Stellvertreter, mit dem ich dann eine schriftliche Diskussion hatte, die übliche …, ich habe mich bemüht, dafür zu werben in Austausch zu treten, um eine gute Lösung für die betroffenen Parteien zu finden. (ein Ergebnis war u.a., dass wohl auch in den Reihen des ADFC einige für einen anderen Umgang mit S-Pedelecs plädieren). Letztlich braucht es mMn wissenschaftliche Unterstützung, um ein Umdenken zu ermöglichen.

Nachdem ich kaum Wissenschaftliches zum Thema S-Pedelec gefunden hatte, startete ich auch einen Aufruf an Forschende über das Pegasus-Netzwerk, sich diesem zu widmen.
Daraufhin wurde mir diese umfangreiche interessante Studie des KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) empfohlen: Potenzial von S-Pedelecs für den Arbeitsweg – Rahmenbedingungen für eine sichere und effiziente Nutzung in Österreich https://radkompetenz.at/wp-content/uploads/2022/02/PUBL-34_bf-1.pdf (sieht länger aus als es ist, da reichlich Wiederholungen …, Radwegeverbot ist die stärkste Bremse, siehe Seite 15 …). Inzwischen haben sich dann doch ein paar Forschungseinrichtungen gefunden, die planen zumindest am Rande S-Pedelecs in ihre Arbeit miteinzubeziehen …

Ein Pro-Contra Arbeitspapier, für einen ersten Überblick (und mit den Fragestellungen für die Forschung) findet sich da: …
Ich betreibe auch einen Slack-Workspace, in dem Informationen und Dokumentation politischer Aktivitäten bzgl. S-Pedelec zusammengetragen werden. Einladung auf Anfrage (weil alle 30 Tage ein neuer Link generiert werden muss) (Nachtrag 2025: Workspace eingestellt)

Meine Lieblingsvision wäre, dass alle pedalbetriebenen – mit und ohne e-Antrieb – Fahrzeuge, zumindest außerorts, freie Wahl zwischen Straße und Radweg haben, also Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, damit auch etwas mehr Flächengerechtigkeit, z.B. https://www.stern.de/auto/news/neuer-strassenkodex—autofahrer-am-ende-der-hackordnung-…