Auf Empfehlung von Annick Roetynck von LEVA-EU schrieb ich das Folgende an einige deutschen Mitglieder der EU-Kommission des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz („IMCO“):
Sehr geehrte Mitglieder des IMCO-Ausschusses
Sehr geehrte Damen Cavazzini, Hahn, Geese, Van Sparrentak
und sehr geehrte Herren Repasi und Schwab,
Sowie an die Stellvertreterinnen Fr. Wiener, Langensiepen und Kammerevert
Ich wende mich an Sie als eine Vertreterin des VCD (Verkehrsclub Deutschland – Verband für nachhaltige Mobilität) und in eigener Sache, aber auch im Namen von sehr vielen anderen betroffenen S(peed)-Pedelec-Nutzer*innen.
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, dabei spielt der Verkehrssektor eine wichtige Rolle.
Den S-Pedelecs und anderen LEVs (Leichte Elektro-Fahrzeuge) wird – u.a. in der von LEVA-Eu und Stromer beauftragten Studie des DLR „Klimaschutzpotenziale von Elektroleichtfahrzeugen“ – ein hohes Potenzial für Verkehrsverlagerung und damit als Beitrag für das Erreichen Klimaschutzziele bescheinigt. Dieses kann sich allerdings nicht entfalten, da die Regelungen einige besonders unattraktive Nutzungsbedingungen zur Folge haben, v.a. auch eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit (nicht nur für die S-Pedelec-Fahrenden, sondern – besonders außerorts – auch für den Autoverkehr, wegen vieler gefährlicher Überholvorgänge)
Für mehr detaillierte Informationen möchte ich gerne auf das Whitepaper von LEVA-Eu und Stromer verweisen, insbesondere auf die Abschnitte 7 und 8, welche auflisten, wie Entscheidungsträger in der EU zur Förderung von umweltfreundlichen Leichtfahrzeugen beitragen können.
Dieses finden Sie auf einer von mir erstellten Webseite: in englischer Originalversion und als automatische deutsche Übersetzung
Eine zentrale Forderung ist:
„In politischen Strategien, die auf allen Regierungsebenen entwickelt werden, sollten LEVs als separate Fahrzeugkategorie behandelt werden, für die eigene spezifische Regeln erforderlich sind.“
In Fachkreisen wird an vielen Stellen dringlich gewünscht, Speed-EPACs (electric pedal assisted cycles alias S-Pedelecs) aus der Moped-Kategorie herauszunehmen!
Die favorisierte Lösung wäre ein EU-harmonisiertes System zur Regulierung von außerhalb der Verordnung (EU) No 168/2013 und der Maschinenrichtlinien.
Auch interessante Informationen bietet – die noch in Entwicklung befindliche Seite – www.feinmobilitaet.de/
Es würde mich (und zahlreiche Andere) freuen, wenn S-Pedelecs und LEVs im Gesetzgebungsprozess mehr Beachtung finden, deshalb bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, damit sie eine viel bessere Chance als eine attraktive und klimafreundliche Alternative zum Auto erhalten.
Gerne bin ich auch zu weiterem Austausch bereit.
Mit freundlichen Grüßen von Anja Herz
aus der Nähe von München
PS.: Bei Interesse, hier noch als Ergänzendes dazu, was mir Annick Roetynick von LEVA-EU zur Weitergabe an Sie geschrieben hatte (als meine freie Übersetzung vom Englischen ins Deutsche bzw. unten im Original)
Bei seiner nächsten Sitzung am Montag wird der IMCO-Ausschuss die Einigung zur Maschinenverordnung erörtern, die mit Rat und Kommission erzielt wurde. Die Vereinbarung ist von großem Nachtei für alle leichten Elektrofahrzeuge, die von der Verordnung 168/2013 ausgenommen sind, wie z. B. pedalunterstützte (Fracht-)Fahrräder bis zu 25 km/h und 250 W. Wir haben versucht darauf hinzuwirken, dass diese Fahrzeuge von der neuen Maschinenverordnung ausgenommen werden, da die Anforderungen an Maschinen nicht für LEVs geeignet sind. Wenn sie ausgeschlossen wären, würden sie vorübergehend unter die allgemeine Produktsicherheit fallen, die das gleiche Schutzniveau wie die Maschinenverordnung bieten würde, aber nur, bis die EU eine spezifische horizontale Verordnung mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen für alle LEVs entwickelt hat.
Unser Vorschlag wurde nicht angenommen, was wahrlich eine verpasste Gelegenheit für bessere Vorschriften für LEVs ist. Beispielsweise wird die 250-W-Leistungsgrenze zu einem großen Hindernis für die Weiterentwicklung von elektrischen Lastenrädern für die Logistik. Der oben erläuterte Ausschluss aus der Maschinenverordnung wäre ein wesentlicher erster Schritt gewesen, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.
Infolgedessen wäre es großartig, wenn die deutschen IMCO-Mitglieder mit der Tatsache konfrontiert werden könnten, dass ihre Entscheidung äußerst negative Auswirkungen auf LEVs haben wird.
Englisch:
At their next meeting on Monday, they will discuss the agreement they have reached with the Council and the Commission on this regulation. The agreement is extremely bad for all light electric vehicles that are exempt from Regulation 168/2013 such as: E.g. pedal-assisted (cargo) bikes up to 25 km/h and 250 W. We have tried to exempt these vehicles from the new machine regulation as the requirements for machines are not suitable for LEVs. If they were excluded, they would temporarily fall under general product safety, which would offer the same level of protection as the Machinery Regulation, but only until the EU has developed a specific horizontal regulation with essential safety requirements for all LEVs.
Our proposal was not adopted, which is truly a missed opportunity for better regulation of LEVs. For example, the 250W power limit becomes a major obstacle to the further development of electric cargo bikes for logistics. The exclusion from the Machinery Ordinance explained above would have been an essential first step in removing this obstacle.
As a result, it would be great if the German IMCO members could face the fact that their decision will have an extremely negative impact on LEVs.