Anfrage an BMVI und BASt – Stand der Dinge zu S-Pedelecs?

Aktualisiert 2023-04

2022-06/07
Nachdem die Nachfrage beim UDV ja quasi nichts gebracht hat, hab ich eine ähnliche Anfrage an BMVI und BASt gestellt …

Sehr geehrte Damen und Herren beim BMVI, lieber Bürgerservice,
vor einer ganzen Weile hatte ich Sie angeschrieben wegen des Anliegens, es sollte überdacht werden, wie die Benutzung von S-Pedelecs attraktiver gestaltet werden kann.
Gerne würde ich erfahren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand zum Thema im BMVI ist  – wie auch im NRVP als Ziel formuliert (z.B. S. 24) – „Der Bund überprüft die Radwegebenutzungspflicht für Lastenräder und das Radwegebenutzungsrecht außerorts für S-Pedelecs“. Wird das Thema in irgendeiner Weise beim BMVI behandelt? Oder liegt die Zuständigkeit eher beim BASt? …
Zudem interessiert mich, inwieweit wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden. Bestehen Fragen, die noch zu klären sind? Wenn ja, welche – ich bin mit Forschungseinrichtungen in Kontakt, die gerne auch Anregungen dazu annehmen …Ich beschäftige mich auch mit der Sicherheit des Radverkehrs im Allgemeinen.
U.a. fände ich Daten interessant zum Unfallgeschehen von S(peed)-Pedelecs im Vergleich zu Pedelecs bzw. Fahrrädern. Ich kenne den UDV-Foschschungsbericht Nr. 27 „Pedelec naturalistic cycling study“, darin wird dies allerdings nur am Rande behandelt.Beim UDV hatte ich dazu auch angefragt, ob es dazu schon Auswertungen der Versicherungsunternehmen gäbe, man antwortete, dass dem nicht so sei.
(Mir ist bekannt, dass beim Erwerb des Versicherungskennzeichens die Art des Leichtfahrzeugs erfasst wird, somit könnten auch anhand der  Unfallmeldungen eingeschätzt werden, welches Gefährdungspotential von S-Pedelecs ausgeht).
Liegen dem BMVI denn detailiertere (Unfall-)Daten dazu vor? Falls dies noch nicht der Fall ist, möchte ich hiermit dazu anregen, eine solche Auswertung vorzunehmen. (bzw. man könnte auch Erfahrungen aus der Schweiz und Belgien heranziehen). Gibt es vllt. eine Datenbank zu den von der Polizei erfassten Unfälle, die man dahingehend untersucht?
Daraus könnten dann evtl. Lösungen für die sicherere Wegenutzung für S-Pedelecs abgeleitet werden, deren gutes Potential einen Beitrag zur Verkehrwende zu leisten, hätte dann wahrscheinlich bessere Chancen sich zu entfalten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Auskunft geben könnten oder mir ggf. andere relevante  AnsrechpartnerInnen benennen, die auf diesem Gebiet tätig sind.
Als Entscheidungshilfe möchte ich auf eine nun kürzlich veröffentlichte Umfangreiche Studie des KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) hinweisen: Potential von S-Pedelecs für den Arbeitsweg – Rahmenbedingungen für eine sichere und effiziente Nutzung in Österreich https://radkompetenz.at/wp-content/uploads/2022/02/PUBL-34_bf-1.pdf
    – Die Ergebnisse lassen sich weitgehend uneingeschränkt auf Deutschland übertragen … Ein Teil widmet sich auch der Analyse anderer bisheriger Studien.

Angesichts der Dringlichkeit auch – oder gerade – im Verkehrssektor den Energieverbrauch zu senken, sollte das Thema „Mehr Sicherheit für S-Pedelec-Nutzende“ v.a. außerorts baldmöglichst mit Entschlossenheit angegangen werden. Dies ist ein Bereich, in dem ohne allzu aufwändige Investionen zum Erreichen der Klimaschutzziele beigetragen werden kann.
Insbesondere sollte zumindest die Freigabe von Strecken außerorts nach Prüfung durch örtliche Stellen für eine unabhängigere Mobilität auf dem
Land deutschlandweit ermöglicht werden! (nicht nur in BW)
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in  Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) hat folgendes Positionspapier
herausgegeben: https://www.agfk-bw.de/fileadmin/user_upload/2021-10-12_AGFK-BW_Positionspapier_S-Pedelecs.pdf
Im Zuge meiner Aktivitäten und der Diskussion im VCD wurde ein ProContra Arbeitspapier erstellt, dies kann angesehen und kommentiert werden unter:
https://docs.google.com/document/d/1ReWbHm_7rXBSErn9-AlD8s-YhuymCitB/edit?usp=sharing&ouid=113495355366199565364&rtpof=true&sd=true
Ich hoffe, diese verschiedenen Anregungen können letztlich dazu beitragen, bessere Lösungen zu verwirklichen um somit die
Attraktivität von S-Pedelecs zu fördern, denn ein Umstieg vom Auto ist nur wahrscheinlich, wenn die Alternative sicher und angemessen komfortabel ist.

hier die Antwort vom BASt:
… vielen Dank für Ihr Interesse und ihr Engagement zu diesem Thema.
In der offiziellen Nationalen Deutschen Statistik zu Verkehrsunfällen wurde die Kategorie „S-Pedelec (Pedelec45)“ (ursprünglich unter dem Begriff „Ebike“) 2012/2013 eingeführt.
Das heißt, erst seit diesem Zeitpunkt ist diese Verkehrsbeteiligungsart in den Unfalldaten identifizierbar.
Die Unfälle unter Beteiligung von S-Pedelecs werden regelmäßig ausgewertet und im „Lila Heft“ publiziert, also in der Fachserie 8 Reihe 7 des Statistischen Bundesamtes.
Das aktuelle Heft (Jahr 2020) findet sich hier, ab etwa Seite 118 finden Sie die Daten zu den Unfallbeteiligten S-Pedelec-Fahrer*innen, als Unterkategorie der „Fahrer *innen von Krafträdern mit Versicherungskennzeichen“.
Das Heft für 2021 wird erfahrungsgemäß noch in diesem Monat publiziert werden.

Im Auftrag der BASt wurde ein Forschungsprojekt zum Thema „Analyse der Merkmale und des Unfallgeschehens von Pedelecfahrern“ durchgeführt, dessen Bericht Mitte 2021 publiziert wurde und hier zu finden ist.

Auch von Seiten der Infrastruktur wird sich in der BASt dem Thema „Infrastruktur für E-Bikes/ S-Pedelecs“ angenommen.
Das ganze passiert im Rahmen des aktuellen DACH-Calls zusammen mit den Kollegen aus Österreich und der Schweiz.
Die Ausschreibung finden Sie hier–  (Ausschreibung Nr.7), aktuell befindet man sich noch in der Bewertungsphase der Angebote. Sobald ein Projekt startet, wird dies sicherlich über unsere Homepage veröffentlicht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihrem Anliegen gerecht werden und stehe auch weiterhin gerne für Fragen zur Verfügung.
Dr. rer. nat. Sandra Breunig
Referat F2 – Passive Fahrzeugsicherheit & Biomechanik, Abteilung Fahrzeugtechnik, Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Bergisch Gladbach


Meine weitere Antwort:

Sehr geehrte Frau Breuning,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort.
Vor allem der Hinweis auf das „Lila Heft“ ist mir recht nützlich (auf der Webseite des BASt ist das „bei Statistik“ nicht einfach so zu finden).
Interessant zu wissen, dass inzwischen S-Pedelecs wohl gesondert erfasst werden (mit eigener Schlüsselnr. 03 unter Verkehrsbeteiligung)
„Analyse der Merkmale und des Unfallgeschehens von Pedelecfahrern“ war mir schon mal vor einer Weile schon untergekommen.
Über die DACH-Ausschreibung wurde ich vor Kurzem auch von der Professorin der TU-Braunschweig informiert, sie hatte erwogen, sich zu bewerben, die Frist ist für dieses Jahr leider abgelaufen …

vielleicht interessiert es Sie oder jemand anderen in Ihrem Hause ja und ist noch nicht bekannt, vor Kurzem ist dies veröffentlicht worden: Umfangreiche Studie des KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit), Potential von S-Pedelecs für den Arbeitsweg – Rahmenbedingungen für eine sichere und effiziente Nutzung in Österreich https://radkompetenz.at/wp-content/uploads/2022/02/PUBL-34_bf-1.pdf
Könnten Sie noch Auskunft geben zum aktuellen Bearbeitungsstand der Angelegenheiten zu S-Pedelecs im BMVI/BASt? Werden noch Forschungsergebnisse abgewartet oder werden schon Änderungen diskutiert?
Für eine der wichtigsten Maßnahmen halte ich, dass die Kommunen deutschlandweit (nicht nur wie in BW) Befugnisse erhalten, dass sie v.a. AUSSERORTS an besonders gefährlichen Strecken Radwege mit „S-Pedelec-Frei-Schildern“ (o.ä.) nach Prüfung freigeben können. Das bayrische Verkehrsministerium z.B. sieht auf Nachfrage keine Veranlassung sich mit dem Anliegen zu befassen, mein LRA antwortet, ihm seien die Hände gebunden.

Danke auch noch für Ihr Angebot für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen, gerne mache ich im weiteren Verlauf Gebrauch davon. Im Moment bin ich mit dem vorliegenden Material schon gut ausgelastet 🙂

Stand 2022-11: Bisher keine weitere Rückmeldung bekommen


Ein Schreiben von mir 2023-02

Betreff: Re: (Unfall-) Forschung zu S-Pedelecs

 

Sehr geehrte Frau Breuning!

Ein Update:
Über Kontakte wurde ich kürzlich als Teilnehmerin in eine
Gruppendiskussion für die D-A-CH-Studie eingeladen. Es folgen
noch Tests im Fahrsimulator … Seit einer Weile betreibe ich
eine Webseite, da gibt es von mir einen Artikel zur Studie (falls
Sie das Interessiert)

Und auch einige Fragen:
Diese noch aus meiner vorherigen Mail: Könnten Sie noch
Auskunft geben zum aktuellen Bearbeitungsstand der
Angelegenheiten zu S-Pedelecs im BMVI/BASt? Werden noch
Forschungsergebnisse abgewartet oder werden schon Änderungen
diskutiert? Wie ja ein formuliertes Ziel im NRVP…

  Für eine der wichtigsten Maßnahmen halte ich, dass die
Kommunen deutschlandweit (nicht nur wie in BW) Befugnisse
erhalten, dass sie v.a. AUSSERORTS an besonders gefährlichen
Strecken Radwege mit „S-Pedelec-Frei-Schildern“ (o.ä.) nach
Prüfung freigeben können. Das bayrische Verkehrsministerium
z.B. sieht auf Nachfrage keine Veranlassung sich mit dem
Anliegen zu befassen, mein LRA antwortet, ihm seien die Hände
gebunden.
Man könnte sich auch an Belgien orientieren und S-Pedelecs als
eigene Fahrzeugkategorie deklarieren.

  Auch in
Österreich dürfen Behörden nun – immerhin – außerorts
Radwege per Zusatzschild freigeben
https://radkompetenz.at/8849/stvo-novelle-fuer-oesterreich-geht-in-begutachtung/
 
5.) (ähnlich wie in BW/Tübingen)

 Was auch auf
einfache Weise zur Attraktivität von S-Pedelec beitragen
würde, wären vereinfachte Bedingungen zur Nutzung von
Anhängern (in der Schweiz erlaubt, sogar Transport von
Kindern), die empfohlene Maximalgeschwindigkeit der
Anhängerhersteller ist ohnehin 25km/h, deshalb ist es nicht
gut nachvollziehbar, dass für S-Pedelecs nicht erlaubt ist,
wofür es für Fahrräder und Pedelecs offiziell keine
Beschränkungen gibt, auch dazu ein Artikel. Für Autos mit
Anhängern bestehen ja auch einfach gewisse Tempolimits …

 Wenn ich ein Vorschlagspapier erarbeite, kann ich davon
ausgehen, dass es beachtet wird? An wenn sollte man das
richten? Bzw. Gäbe es evtl. eine Art Anhörung, oder steht das
BASt eventuell ohnehin im Austausch mit z.B. dem ZIV=
Zweiradindustrieverband?

Weiterhin hege ich die Hoffnung, dass das Potential von
S-Pedelecs für die Verkehrswende durch Anpassen der Regeln
besser ausgeschöpft wird.




Darauf wieder eine Antwort von Fr. Dr. Breunig

… vielen Dank für Ihre Email. Ich habe Ihre Email intern weiter geleitet.

Das gemeinsame Forschungsprojekt der drei Länder Österreich, Schweiz und Deutschland (hier vertreten durch BMVIT, ASTA und BMDV) , dass sich bei Ihrer letzten Email noch in der Ausschreibungsphase befand, heißt „Sichere und Effiziente S-Pedelec-Infrastruktur“ und läuft von September 2022 bis zum März 2024.  Der BASt Ansprechpartner für das Projekt ist Herr Hummel (in CC).

Als Zielvorgabe sollen infrastrukturelle und techno-soziale Lösungen gefunden werden, wie S-Pedelec-Fahrende in das Allgemeine Verkehrssystem noch besser eingebunden werden können. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Der ZIV ist im Rahmen der Expert*innen-Interviews in das Projekt eingebunden.

Ein Vorschlagspapier des VCD können Sie der BASt gerne zukommen lassen. Es wird den Forschungsnehmern weitergeleitet.

Zu allgemeinen Fragen hinsichtlich des aktuellen Bearbeitungsstands der Angelegenheiten zu S-Pedelecs im BMDV können wir ihnen als BASt leider keine Auskunft geben.

Da ich intern den Fachbereich wechsle, möchte ich Sie bitten sich mit Anfragen & Anregungen zukünftig an die Kolleginnen und Kollegen der BASt Pressestelle (pr@bast.de) zu wenden, da über diese Ihr Anliegen am zielführendsten an die richtigen Ansprechpartner*innen weiter geleitet werden kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, mit freundlichen Grüßen

 

worauf ich dann noch entgegnete:

Vielen Dank für Ihre weitere Rückmeldung.

Ja genau, die Studie „Sichere und Effiziente S-Pedelec-Infrastruktur“ ist die, bei der ich als Proband dabei bin (wäre klarer gewesen, ich hätte den Link unten ausgeschrieben …), mit den Forschenden hatte ich auch persönlich Kontakt aufgenommen, sie waren dankbar für die vielen ergänzenden Informationen, die man auf meiner Webseite pro-s-pedelec.de findet und wir bleiben auch in direktem Austausch.

Zur Zielvorgabe für Lösungen, das sähe für mich und die meisten anderen Nutzer ganz einfach aus, so wie es auch meist praktiziert wird: vor allem außerorts, es dem Ermessen der Fahrenden überlassen, ob sie sicher auf dem Radweg mit Tempoeinbuse vorankommen wollen, oder sie für schnelleres Fahren ohnehin die Fahrbahn bevorzugen und dafür mehr Sicherheitsrisiko in Kauf nehmen … Ich möchte Sie da aber auch nicht mit Argumenten überhäufen … steht alles auf der Webseite, v.a. da: https://pro-s-pedelec.de/politik/wie-haetten-sies-denn-gern-meine-meinung/.

Mit dem Vorschlagpapier meinte ich eher, an das BASt direkt und nicht die Forschungsgruppe, aber diese hat ja letztlich „rückwirkend“ Einfluss auf das BASt. Interessant das der ZIV involviert ist und ein bisschen verwunderlich schon, dass BASt und BMVD dbzgl. kaum vernetzt sind … aber verstehe, sind große Behörden mit verschiedenen Aufgaben.

Es ist sehr nett, dass Sie mir auch Bescheid geben, dass Sie die Abteilung wechseln und mir die Pressestelle empfehlen …
Ich wünsche auch Ihnen für den weiteren Weg alles Gute

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