Politik

Anfrage an BMVI und BASt – Stand der Dinge zu S-Pedelecs?

Gerne würde ich erfahren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand zum Thema im BMVI ist – wie auch im NRVP als Ziel formuliert (z.B. S. 24) – „Der Bund überprüft die Radwegebenutzungspflicht für Lastenräder und das Radwegebenutzungsrecht außerorts für S-Pedelecs“.

Wissing bei BUND – Podikumsdiskussion

Der BUND hat geladen zu einer Podiumsdiskussion mit Bundesminister Dr. Volker Wissing, ich weiß nicht, ob das da die richtige Plattform ist, vielleicht findet es zumindest im Nachgang ein klein wenig Beachtung …
Da habe ich folgende kurze Frage ans Panel gestellt: S(peed)-Pedelecs (bis zu „45 km/h“) haben ein großes Potential einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten, aber v.a. die Gefährdung der Sicherheit durch das Radwegenutzungsverbot besonders außerorts macht deren Einsatz eher unattraktiv

Landrätin Osnabrück

Presseberichten konnte ich entnehmen, dass Sie sich u.a. dafür eingesetzt haben, dass S-pedelecs in der Bahn mitgenommen werden dürfen (mein Respekt, dass Ihnen das für Niedersachsen gelungen ist!). Seit ca. 4 Jahren fahre ich meist S-Pedelec, die damit verbundenen Probleme (v.a. Sicherheitsrisiko) sind Ihnen vermutlich gut bekannt, aber auch wieviel Potential S-Pedelecs bieten (könnten), wären da nicht die unausgereiften Vorschriften.

Bayrische Ministerien

ich habe hier an 2 Bayrische Ministerien geschrieben, Regelungen wie in BW einzuführen, andere könnten das noch an ihre jeweiligen Landesministerien schicken … seht das lustige Frage/Antwort-Spiel, die Argumente sind quasi wie immer …

Mitmachen? Ein paar Ideen

Das sind vorerst mal so grob meine Ideen dazu, wie auch andere aktiv werden könnten:
– Anfragen stellen an Abgeordnete (z.B. per Abgeordneten Watch/Frag den Staat) … AGFKs, ADFCs, Fahrradbeauftragte anschreiben …

Hintergrundpapier zu S-Pedelecs vom VCD

S-Pedelecs – Umweltfreundliche Pkw-Alternative …
Das S-Pedelec besitzt großes Potenzial, einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. Um das Verkehrsmittel attraktiver zu machen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert und rechtliche Einschränkungen vermindert werden. Der VCD hat dazu, zusammen mit dem „Bundesverband Zukunft Fahrrad“ (BVZF) und dem „Verbund Service und Fahrrad“ (vsf) seine Kernforderungen in einem Hintergrundpapier festgehalten.

an VCD (Verkehrclub Deutschland)

… Ihre Zuständigkeit „Projektleitung »Pedelec statt Auto – aber sicher!«“, hört sich so an, als wären sie ein guter Ansprechpartner für mein Anliegen, … Antwort VCD: S-Pedelecs: Das ist ein ganz wichtiges Thema! Wir veröffentlichen dazu Mitte/Ende September ein entsprechendes Hintergrundpapier mit Forderungen und Maßnahmen, um dieses Verkehrsmittel aus seiner 1%-(Marktanteil) Nische zu heben.

an Fahrradbeauftragte LRA FFB / Puchheim

… Leider bin ich damit regelmäßig erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt (siehe Erläuterung unten …) Dem Nationalen Radverkehrsplan konnte ich entnehmen, dass das Problem in der Politik zumindest erkannt wurde, bis aber die komplexen Enscheidungsprozesse durchlaufen wurden und sich allgemeine Änderungen ergeben … wird vermutlich noch einige/viel Zeit vergehen.

Antwort des BMVI („Verkehrsministerium“)

Kleinkrafträder gehören generell nicht auf Radwege, da diese für solch hohe Geschwindigkeiten infrastrukturell nicht ausgelegt sind. Im Übrigen würden damit einhergehende hohe Differenzgeschwindigkeiten zu den dort befindlichen Radfahrern, die in der Regel im Durchschnitt nur 10 – 15 km/h fahren, wiederum dazu führen, dass die Trennung des Radverkehrs vom schnellen Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn konterkariert würde …

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