Da die Antworten leider auf sich warten lassen und ich gerne zum aktuellen Stand was hören lassen will, hier schon mal das Schreiben, das ich Anfang Juli an die „persönlichen“ E-mail-Adressen geschickt hatte von Herrn Dr. Volker Wissing, Daniela Kluckert (Parlamentarische Staatssekretärin) sowie an Karola Lambeck und Andreas Marquardt (Radverkehrsbeauftragte). „Keine“ Antwort ist ja auch irgendwie eine – das Thema scheint wohl als ziemlich unrelevant eingestuft zu werden – Schade, denn es steckt recht viel Potential drin ohne große Kosten und es steht nicht mal der vielzitierten Freiheit im Wege …
Vom Büro von Herrn Wissing bekam ich die Meldung, „man kümmere sich darum“, das von Frau Kluckert bat mich, ich solle mich an die – vor langem schon mal angeschriebene – Bürgerinfo wenden, hier also diese Version meines erneuten Versuchs:
Sehr geehrtes Team „Bürgerinfo“ des BMDV,
ich hatte mich an Herrn Dr. Wissing, Frau Kluckert und Herrn Marquardt sowie Frau Lambeck gewandt, von Frau Kluckerts Büro wurde ich aber an Sie verwiesen. Eigentlich hätte ich schon den Wunsch, dass die persönlich Angesprochenen sich mehr mit dem Thema befassen.
Angepasste Regelungen für die Nutzung von S-Pedelecs (die nicht direkt mit der von Mopeds vergleichbar ist) könnten der Verkehrswende und damit dem dringlich gebotenem Klimaschutz sehr dienlich sein!
Ich bitte darum, das Schreiben an dafür zuständige Stellen weiterzuleiten und darauf hinzuwirken, dass dem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Auch über Rückmeldung würde ich mich freuen, inwieweit dies womöglich schon im Gange ist.
Mit freundlichen Grüßen von Anja Herz
——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Datum: Tue, 1 Aug 2023
…
vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundestagsbüro von Daniela Kluckert. Um Ihr spezifisches Anliegen fachgerecht beantworten zu können, stellen Sie Ihre Anfrage bitte an das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr:
Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterleiten dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Daniela Kluckert, MdB
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Anja Herz <anja.herz@vcd-bayern.de>
Gesendet: 11. Juli 2023 20:16
An: Kluckert Daniela <daniela.kluckert@bundestag.de>
Betreff: Förderung der Attraktivität von S-Pedelecs in Deutschland
Sehr geehrte Frau Kluckert,
Ich hoffe es sei erlaubt, Sie erst einmal ein Bisschen persönlich anzusprechen und Sie zu Ihrem Nachwuchs zu beglückwünschen, wie ich auf LinkedIn gesehen habe. …
Jetzt aber zum Eigentlichen, warum ich Sie anschreibe, falls Ihnen – momentan verständlicher Weise – der Sinn nicht danach steht, wäre es erfreulich, wenn Sie mein Thema später gelegentlich aufgreifen und eventuell können Sie es in Ihrer Funktion einbringen oder mir andere relevante Personen nennen, die dafür eher infrage kommen.
Ich wende mich an Sie als eine Vertreterin des VCD (Verkehrsclub Deutschland – Verband für nachhaltige Mobilität) und in eigener Sache, aber auch im Namen von sehr vielen anderen betroffenen S(peed)-Pedelec-Nutzer*innen.
Dazu zuerst ein Wenig Allgemeines, was ich auch so an einige Abgeordnete der IMCO gerichtet hatte.
… Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, dabei spielt der Verkehrssektor eine wichtige Rolle.
Den S-Pedelecs und anderen LEVs (Leichte Elektro-Fahrzeuge) wird – u.a. in der von LEVA-Eu und Stromer beauftragten Studie des DLR „Klimaschutzpotenziale von Elektroleichtfahrzeugen https://www.dlr.de/fk/PortalData/40/Resources//2022-03-24_LEV4Climate_DLR_LEVA-EU_report.pdf (37 Seiten Präsentation) – ein hohes Potenzial für Verkehrsverlagerung und damit als Beitrag für das Erreichen Klimaschutzziele bescheinigt. Dieses kann sich allerdings nicht entfalten, da die Regelungen einige besonders unattraktive Nutzungsbedingungen zur Folge haben, v.a. auch eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit (nicht nur für die S-Pedelec-Fahrenden, sondern – besonders außerorts – auch für den Autoverkehr, wegen vieler gefährlicher Überholvorgänge)
Für mehr detaillierte Informationen möchte ich gerne auf das Whitepaper von LEVA-Eu und Stromer verweisen, insbesondere auf die Abschnitte 7 und 8, welche auflisten, wie Entscheidungsträger in der EU zur Förderung von umweltfreundlichen Leichtfahrzeugen beitragen können.
Dieses finden Sie auf einer von mir erstellten Webseite https://pro-s-pedelec.de in englischer Originalversion https://pro-s-pedelec.de/wp-content/uploads/2023/05/Stromer-LEVA-EU-Speed-Pedelec-White-Paper-Final.pdf und als automatische deutsche Übersetzung https://pro-s-pedelec.de/wp-content/uploads/2023/05/Stromer-LEVA-EU-Speed-Pedelec-White-Paper-Final.en_.de_.pdf sowie viele weitere Artikel zu den Facetten dieses Themas …
Eine zentrale Forderung ist:
„In politischen Strategien, die auf allen Regierungsebenen entwickelt werden, sollten LEVs als separate Fahrzeugkategorie behandelt werden, für die eigene spezifische Regeln erforderlich sind.“
In Fachkreisen wird an vielen Stellen dringlich gewünscht, Speed-EPACs (electric pedal assisted cycles alias S-Pedelecs) aus der Moped-Kategorie herauszunehmen!
Die favorisierte Lösung wäre ein EU-harmonisiertes System zur Regulierung von außerhalb der Verordnung (EU) No 168/2013 und der Maschinenrichtlinien.
Auch interessante Informationen bietet – die noch in Entwicklung befindliche Seite – www.feinmobilitaet.de
Es würde mich (und zahlreiche Andere) freuen, wenn S-Pedelecs und LEVs im Gesetzgebungsprozess mehr Beachtung finden, deshalb bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, damit sie eine viel bessere Chance als eine attraktive und klimafreundliche Alternative zum Auto erhalten.
Die (OECD) hat in ihrem Umweltprüfbericht für Deutschland die fehlende Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrssektor gerügt und sieht einen hohen Aufholbedarf.
Da wäre die Förderung der Attraktivität von S-Pedelecs in Deutschland ein hilfreicher Baustein, der die Verkehrswende ohne großen finanziellen Aufwand voranbringen könnte. Auch von Radfahrenden ist bekannt, dass das Sicherheitsempfinden ein maßgebliches Kriterium ist, ob ein Verkehrsmittel gewählt wird oder eben nicht.
Was sich S-Pedelec-Fahrende im Groben wünschen, wäre:
– Zumindest AUSSERORTS auf jeden Fall generell Freigabe von – auch Fußgänger und Radfahrer gemischten – Begleitwegen insbesondere ab einer Höchstgeschwindigkeit von 60km/h auf der Straße ggf. mit Geschwindigkeitsbegrenzung. Vorteil: leicht und kostengünstig umzusetzen!
– Solange Radwegenetz unzureichend, sollte die Nutzung der Straße zur Auswahl offen sein (also keine Nutzungspflicht wie in Belgien bei Höchstgeschwindigkeit mehr als 50 km/h) und dies auch für andere schnelle Räder ohne Motor (Rennrad, velociped), das könnte Radwege insgesamt entlasten (ein bisschen analog zu wie Autofahrende auf der Autobahn auch entscheiden können, ob sie besser aufgehoben sind – auf der rechten oder der linken Spur, je nach Sicherheitsbedürfnis, gewünschtem Tempo, örtliche Gegebenheiten, Verkehrsauslastung). Also Aufhebung der „allgemeinen“ Radwegbenutzungspflicht – ebenso leicht umzusetzen, würde für mehr Flächen- (und „Klima“-) Gerechtigkeit sorgen
– deutschlandweit – also nicht nur nach Zulassung durch die Landesverkehrsministerien wie in Baden-Württemberg – Möglichkeit der Kommunen außer- und innerorts gefährliche Strecken freizugeben
– Erlaubnis zur Durchfahrt von Einbahnstraßen wie Radfahrende mit „angemessenem“ Tempo (z.B. 30Km/h)
– Freigabe von Wirtschafts- und Waldwegen, um das S-Pedelec auch für gemütliche Ausflüge auch mit der Familie nutzen zu können, und um stressigen Strecken zu entkommen
Es liegt mir völlig fern, dass Radfahrende und Zufußgehende gefährdet werden, ich bin überzeugt, dass es kein riesiges Problem ist, vor allem bei Wahlfreiheit, – unter Wahrung von deren Interessen – für ein großes Plus an Sicherheit und Wohlbefinden der S-Pedelec-Fahrenden zu sorgen (und des Autoverkehrs! – da kann es ja bei einem Frontalzusammenstoß auch Unschuldige treffen)
V.a. für Familien könnte es eine erhebliche Erleichterung bedeuten, wenn man mit einem S-Pedelec zumindest Kinder auf einem Radweg begleiten dürfte (mehr: ein Artikel von mir https://pro-s-pedelec.de/laudatio-auf-das-s-pedelec-gastbeitrag-fuer-velostrom Abs. 4: S-Pedelec für Familien sowie ansonsten z.B. Einschätzungen zum Potential)
– Aufhebung der strengen Regeln bzgl. Anhänger (mehr: siehe noch ein Artikel von mir) https://pro-s-pedelec.de/anhaenger-am-s-pedelec-v-a-kupplung-gesucht/ :
Rücklicht (wie für im Prinzip erlaubte Mopedanhänger verlangt) ist leicht realisierbar (sogar mit Bremslicht), leider gibt es aktuell keine zugelassene, geeignete Kupplung
Auch Transport von Kindern im Anhänger erlauben (ggf. mit Geschwindigkeitsbegrenzung), könnte das Leben von Eltern erheblich erleichtern! (in einem Kindersitz ist es erlaubt, meiner Meinung nach ist dies gefährlicher als die Fahrt im Anhänger) Macht die Schweiz https://www.veloplus.ch/kompetenz/e-bikes-ratgeber/Kinder-und-Warentransport?fbclid=IwAR3zT4LcrJMdrCitUqfBs3sMZQAiSYSfGWs-Xw5SyOYRIWHPti2NdEFz1GU so. Und mal ehrlich, wer würde nicht auf seine eigenen – oder beaufsichtigte Kinder – gut aufpassen und ihnen zuliebe die Geschwindigkeit anpassen!
– Die Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln wie für Fahrräder erlauben
– Abstellen wie für Fahrräder erlauben, vor allem damit man das S-Pedelec weitgehend diebstahlsicher an Fahrradabstellanlagen anschließen kann
– Helme zumindest nach der holländischen Norm NTA 8776 erlauben, Motorradhelme sind aufgrund mangelnder Belüftung bei Anstrengung absolut unzumutbar
– kleine Umbauten (z.B. Lenker, Sattel tauschen) befreien von den komplizierten und strengen Vorgaben die für sonstige KFZ gelten
– Erlauben von Spikes, erhöht Sicherheit bei Glätte enorm, sind verständlicherweise für schwerere KFZ verboten
Angesichts des bedrohlichen Klimawandels sollten CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor möglichst schnell erreicht werden, Änderungen der STVO (also deutschlandweit) bzgl. S-Pedelecs wären im Vergleich zu vielen anderen Maßnahmen schnell und kostengünstig realisierbar, bei großen Problemen kann mit Beschränkungen reagiert werden.
Mehr Einzelheiten dazu https://pro-s-pedelec.de/politik/wie-haetten-sies-denn-gern-meine-meinung/
Abseits der S-Pedelec Thematik hätte ich auch noch Anliegen, das Fahrrad allgemein betreffend:
– Aufhebung der allgemeinen Radwege-benutzungsPFLICHT s.o.
– es ist völlig unverständlich warum Blinker nicht für – einspurige – Fahrräder erlaubt sind, mehr Sicherheit, wenn man nicht kurz vor /während des Abbiegens den Arm raushalten muss
– zu begrüßen wäre Anforderung an Autoladesäulen, dass diese standardmäßig mit einer mit Schukosteckdose zum Laden von Fahrrädern ausgestattet sein sollten
Eine – angepasste – Abschrift schicke ich auch an Hr. Dr. Wissing, Fr. Lambeck und Hr. Marquardt
Gerne bin ich auch zu weiterem Austausch bereit.
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